Gehen künftig nur noch fünf statt wie bis anhin sieben Gemeinderäte die Stufen des Rathauses hoch?, photo taken by az/Emanuel Per FreudigerSchätzungen von Experten zeigen: Mit einer Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderäte könnten jährlich rund 150 000 Franken eingespart werden.

Was bisher nur als Idee herumgeisterte, soll nun definitiv überprüft werden: eine Reduktion des Wettinger Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder. Am Donnerstag präsentierte Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) gemeinsam mit dem Budget 2017 den Massnahmenkatalog der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA).

Dabei widmet sich die erste von insgesamt 72 Massnahmen der Organisationsstruktur des Gemeinderates. Konkret sieht die Massnahme diverse Lösungen vor – unter anderem eine Exekutive mit fünf statt sieben Mitgliedern. Experten gehen davon aus, dass mit einer solchen Umstrukturierung rund 150 000 Franken jährlich eingespart werden könnten.

«Der Entscheid über die Anzahl der Gemeinderäte kann deshalb erst 2018 oder 2019 gefällt werden.»

Markus Dieth, Gemeindeammann Wettingen

Neben der Prüfung eines sieben- oder fünfköpfigen Gemeinderates soll untersucht werden, welches der beiden Führungsmodelle am besten auf Wettingen zugeschnitten ist: das klassische, bei dem jedes Exekutivmitglied eine feste Ressortzuteilung hat oder ein Modell analog eines Verwaltungsrates. Dieses geht davon aus, dass der Gemeinderat die operative Führung seiner bisherigen Ressorts abgibt – entweder an den Gemeindeammann oder an den Geschäftsleiter – und sich lediglich noch den strategischen Aufgaben und Fragestellungen widmet. Beide Modelle wären sowohl bei einer fünf- wie auch bei einer siebenköpfigen Exekutive anwendbar. Zu guter Letzt ist zu untersuchen, ob der Gemeinderat seinen Sitzungsrhythmus anpassen soll.

«Eine Umstrukturierung der Exekutive hängt auch von anderen organisatorischen Massnahmen des Katalogs ab», erklärt Markus Dieth. Erst nachdem diese überprüft worden seien, könne untersucht werden, ob sich eine Neupositionierung der Exekutive lohnt. «Der Entscheid über die Anzahl der Gemeinderäte kann deshalb erst 2018 oder 2019 gefällt werden.» Sollte sich schliesslich herausstellen, dass eine Umstrukturierung Einsparungen bringt, würde die Massnahme auf die neue Legislaturperiode 2022–2025 umgesetzt werden, sagt der Gemeindeammann.

Schritt wird begrüsst

«Es freut mich, dass eine mögliche Reduktion des Gemeinderates im Massnahmenkatalog der LOVA enthalten ist», sagt Einwohnerrat Jürg Meier. Er fände das Vorgehen gut und würde diesen Schritt begrüssen. Der Präsident von WettiGrüen selber warf vor kurzem die Idee auf, den Gemeinderat zu verkleinern. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen Wahl Markus Dieths in den Regierungsrat und Roland Kusters als dessen Nachfolger.

Doch wie eine Umfrage bei den verschiedenen Wettinger Parteien gezeigt hat, sind nicht alle von einem Gemeinderat mit fünf statt sieben Mitgliedern überzeugt. So zum Beispiel die SVP: Deren Fraktionspräsident Daniel Frautschi sagte, bei einer kleineren Exekutive sei die Gefahr vorhanden, dass die Arbeitslast pro Mitglied zunehme und demzufolge das Stellenpensum erhöht werden müsse. «Wir wollen möglichst keine Profis. Das wäre nicht bürgernah.» Frautschi schlug vielmehr vor, die Pensen statt die Sitze zu reduzieren.

Es braucht den Segen des Einwohnerrates

Marie-Louise Reinert, Fraktionspräsidentin EVP/Forum 5430, sagte, dass eine Reduktion zwar verlockend sei, jedoch einige Faktoren dagegen sprechen würden. Beispielsweise, dass die Demokratie davon lebe, möglichst viele verschiedene Parteien einzubinden: «Je kleiner die Anzahl Mitglieder, umso kleiner die Breite der Interessenvertretung.» Die CVP und die FDP hingegen waren der Meinung, eine Anpassung der Gemeinderatsstruktur wäre eine denkbare Möglichkeit.

Bevor aber der Gemeinderat beginnen kann, die Massnahme der Organisationsstruktur der Exekutive unter die Lupe zu nehmen und auf deren Wirkung zu prüfen, muss der Einwohnerrat an seiner nächsten Sitzung Ende Oktober den Abschlussbericht der LOVA zur Kenntnis nehmen.

Artikel erschienen am 30. September im «Badener Tagblatt»

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