Noch ist es ruhig, doch per 2017 ziehen an der Steuerfussfront Nebelwolken auf, photo taken by cesIn den meisten Gemeinden im Bezirk Baden bleibt der Steuersatz für 2016 unverändert – doch viele Gemeinden kündigen bereits eine Erhöhung per 2017 an.

Kaum ein Thema sorgt bei den Stimmbürgern für mehr Emotionen als der Steuerfuss. Die Debatte in Obersiggenthal wird in diesem Jahr als Hitzigste des Bezirks Baden in Erinnerung bleiben: Der Steuersatz sollte um sieben Prozenpunkte angehoben werden. Obwohl der Einwohnerrat das Bugdet gutheissen hatte, schmetterten danach 67 Prozent der Stimmbürger den Voranschlag mit einer Steuerfusserhöhung von 98 auf 105 Prozent an der Urne ab.

Mitte Januar wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat darum einen neuen Voranschlag präsentieren. Ganz anders ist es in Fislisbach, Mägenwil und Remetschwil gelaufen: Die drei Einwohnergemeindeversammlungen genehmigten das Budget mit einem erhöhten Steuerfuss ohne grösseren Widerstand.

Viele Gemeinden sehen vor

An der Steuerfussfront bleibt es 2016 weitgehend ruhig. Für das darauffolgende Jahr scheint dies nicht mehr zu gelten: An mehreren Wintergmeinden wurden die Stimmbürger darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss per 2017 angehoben werden soll. Eine Auswahl.

  • Oberrohrdorf: Gemeindeammann Daniel Hug erwähnte an der Versammlung, dass der bisherige Steuerfuss von 85 Prozent im Jahr 2017 wohl um 3 Prozentpunkte steigen werde. Rückläufige Steuererträge, Kostendruck bei den gebundenen Ausgaben, grosse Investitionen sowie die Neuregelung des kantonalen Finanzausgleichs würden dies unumgänglich machen, erklärte Hug.
  • Würenlos: Thomas Zollinger, Mitglied der Finanzkommission von Würenlos, warnte anlässlich der Budgetdebatte vor kommenden Steuerfusserhöhungen, wenn Bund und Kanton weiterhin Kosten auf die Gemeinden abwälzen.
  • Stetten: Im Voranschlag 2016 war zwischen den Zeilen von einer baldmöglichen Erhöhung zu lesen: Der Gemeinderat verzichte «gegenwärtig» auf eine Anpassung des Steuerfusses.
  • Ehrendingen: Trotz Bevölkerungswachstum und steigenden Steuereinnahmen ist die finanzielle Lage angespannt. «Ab 2017 wird eine Erhöhung sicher nötig sein», sagte Gemeindeammann Hans Hitz im Vorfeld der Wintergmeind.
  • Mellingen: Seit 2008 liegt der Steuerfuss bei 105 Prozent. Vor den Stimmbürgern kündigte der Gemeinderat an, diesen per 2017 anpassen zu wollen. «Voraussichtlich werden es mindestens vier Prozentpunkte sein», sagt Gemeindeammann Bruno Gretener auf Anfrage. Eine Steuerfusserhöhung ist nötig, damit der Finanzhaushalt trotz der bereits erfolgten und den noch anstehenden Investitionen langfristig im Gleichgewicht bleibt.
  • Fislisbach: Dass der per 2016 erhöhte Steuerfuss auch in den nächsten Jahren weiter steigt, ist nicht auszuschliessen: Die Gemeinden seien der Wirtschaftslage und der Gesetzgebung unterworfen und hätten die Planung entsprechend anzupassen, sagte Gemeindeammann Silvio Caneri kürzlich in einem Interview mit der az.

Wird es per 2017 eine Welle von Steuerfusserhöhungen geben? Nein, sagt Markus Urech, Leiter Gemeindeinspektorat des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). «Ein diesbezüglicher Trend ist auf der Grundlage der Budgets 2016 nicht auszumachen.» Vielmehr würden die Gemeinden in Anbetracht zu tiefer Selbstfinanzierungen Steuerfusserhöhungen androhen. Nicht nur, weil 2017 voraussichtlich zum ersten Mal der neue Finanz- und Lastenausgleich des Kantons greifen werde, sondern auch, weil die Steuererträge eingebrochen seien. Zudem stehen in vielen Gemeinden grössere Bauprojekte an.

Angesichts der Entwicklungen wird sich in der einen oder anderen Gemeinde des Bezirks eine Steuererhöhung per 2017 wohl nicht vermeiden lassen.

Artikel erschienen am 15. Dezember 2015 im «Badener Tagblatt»

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